Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die sog. Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben am Aktionstag 23. März hunderttausende Menschen unter dem Motte SaveTheInternet in ganz Europa gegen das unsinnige und von fachlicher Unkenntnis geprägte Vorhaben lobbygesteuerter Polit-Eliten protestiert.

SaveTheInternet - Frankfurt - Römerberg

Mindestens 10.000 Gegnerinnen und Gegner der "Reform" und des umstrittenen Artikels 13 (neu: Artikel 17) und weiterer entsprechender Bestimmungen gingen dabei an diesem Samstag auch in der Mainmetropole Frankfurt auf die Straße.

 SaveTheInternet Frankfurt - Artikel 13

Hauptkritikpunkte der Aktiven an der Copyright-Reform, die vermeintlich das Urheberrecht in der Europäischen Union an das Internet-Zeitalter anpassen soll, sind das von den großen Verlagskonzernen vorangetriebene "Leistungsschutzrecht" für Presseerzeugnisse sowie die in Artikel 13 festgelegten Pflichten für Plattformen wie etwa YouTube zum Urheberrechtsschutz.

Mehr als 1.500 Protestierende haben sich am 27. Juli, bei brütender Hitze, nicht davon abhalten lassen, ihren Unmut gegen die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger durch überwachungstaatliche Maßnahmen und Geheimdienste, wie die amerikanische NSA, bei der Anti-PRISM-Kundgebung in Frankfurt am Main zum Ausdruck zu bringen.

Partei- und organisationsübergreifend

Ein partei- und organisationsübergreifendes Bündnis hatte die Kundgebung und die anschließende Demonstration durch die Innenstadt der Mainmetropole im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags kurzfristig auf die Beine gestellt.

Maskerade

Dabei waren durchaus heterogene Kräfte am Frankfurter Rossmarkt zusammengekommen. Neben Occupy und Attac sowie diversen Datenschutz-Initiativen (wie Chaos Computer Club, der AK Vorrat oder Digitalcourage e.V.), war das politische Spektrum mit Piraten, Linken, Grünen, FDP und SPD vertreten.

Sit-in

Aus den Reihen der Organisatoren wurde gefordert, dass die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, wie etwa Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, gegen staatliche Überwachungansprüche alltäglich verteidigt werden müssten.

Sicherheitsempfinden

Ein neues "Super-Grundrecht" auf Sicherheit (vor terroristischen Gefahren), das andere Grundrechte aushebele, wie etwa von Bundesinnen- und Verfassungsminister Friedrich (CSU) propagiert, könne und dürfe es nicht geben. Heftig kritisiert wurde die Unfähigkeit und der mangelnde Wille der derzeitigen Bundesregierung sowie der amtierenden Bundeskanzelerin Angela Merkel (CDU) die Bürgerinnen und Bürger und ihre Kommunikation vor der Ausspähung durch amerikanische und britische Geheimdienste zu schützen. Abgelehnt wurden auch der Bau und der Betrieb entsprechender Überwachungs-Einrichtungen der Amerikaner auf hessischen Boden, wie etwas das neue US-Nachrichtenzentrum in Wiesbaden.

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